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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung:

Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend und für uns unverbindlich. Mit der Annahme des Angebots sind diese Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Käufer angenommen, zugleich auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bestellungen, sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Schriftform im sinne unserer Bedingungen wird durch Emails und Telefaxbriefe gewahrt.

2. Qualität und Muster

Für handelsübliche Beschaffenheit leistet der Verkäufer Gewähr. Bei Maß-, Gewichts und Leistungsangaben sind handelsübliche Toleranzen vorbehalten. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

3. Rechnungen – Fälligkeit – Verzug – Zahlungen:

Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart ist, ex works. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Rechnungsbetrag in €(Euro). Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto. Fristberechnung ab Rechnungsdatum, maßgeblich ist der Zahlungseingang. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nach 30 Tagen nicht bezahlt hat. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach dem gesetzlichen Zinssatz von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Verzugszinsen sind stets zahlbar. Zahlungen gelten am Tag des Eingangs der Gutschrift von der Bank geleistet. Bei Wechseln und Schecks behält sich der Verkäufer deren Annahme vor. Gegenforderungen dürfen nicht aufgerechnet werden.

Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, ist der Verkäufer berechtigt, alle Lieferungen bis zur Erfüllung des geschuldeten Leistungen zurückzuhalten.

Außerdem steht uns das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere bei Neu- und Privatkunden.

4. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor, auch wenn Zahlungen für besonders gekennzeichnete Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurück zu nehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer schriftlich unverzüglich zu benachrichtigen.

Eine Weiterveräußerung ist dem Käufer im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Käufers sind uns mitzuteilen.

Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.

5. Lieferfrist – Lieferung

Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindlicher Liefertermin vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden. Die Leistung durch den Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Findet keine Selbstbelieferung statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Verkäufer übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht. Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugsfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist. Jede Lieferung, auch solche aus laufenden Abschlüssen, gilt als besonderes Geschäft und ist ohne Einfluss auf folgende.

Erfolgt die Abnahme abgeschlossener Mengen nicht nach Vereinbarung, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Versand – Transportgefährdung –Gefahrenübergang

Alle Sendungen sind bis zum Übergabepunkt beim Kunden versichert. Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, wenn die Ware unser Lager verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben ist. Der Abschluss von weiteren Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.

7. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störungen des Betriebes oder Transports sowie ähnliche Umstände, auch bei Vorlieferanten, gleich. Schadenersatzansprüche des Käufers sind bei höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn Sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

8. Haftung für Mängel/Gewährleistung

Der Käufer hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Wareneingang sachlich und fachlich zu kontrollieren, bzw. Warenprüfung anhand unserer Versandunterlagen durchzuführen. Von dieser Prüfpflicht kann er nicht entbunden werden. Bei berechtigen Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, es ei denn, dass bei uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt eine rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Richtigkeit der Mängelrüge. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch einen Monat nach Empfang der Waren schriftlich zu rügen. Bereits getragene Schuhe oder benutzte Artikel sind von der verspäteten Mängelrüge ausgenommen. Garantien im Rechtssinn erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Kaufpreisforderungen.

Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Käufer oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.

9. Haftungsbeschränkung

Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

Ansprüche aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß Ziffer IX. (6) gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist oder bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen.

10. Steuerrecht EU

Der Käufer haftet für die Unrichtigkeit von Mitteilungen, die er uns im Rahmen der Inanspruchnahme oder Umsatzsteuerfreiheit für Lieferung im innergemeinschaftlichen Verkehr macht. Entstehen uns durch die Ermittlung der Identifikationsnummer des Käufers Aufwendungen so sind wir berechtigt ihm diese in Rechnung zu stellen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Schwalbach.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Saarlouis. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.


12. Datenschutz
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Käufer erhält hiermit Kenntnis gemäß § 26 BDSG.


13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung unwirksam sein oder werden, so werden – auch wenn es sich um wesentliche Teile handelt – die übrigen Inhalte hiervon nicht berührt.

LUXCHEM Schwalbach, den 23.04.2008


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